Gemeinsam für die Kommunen

Gemeinsam für die Kommunen 

Reger Austausch bei der Bürgermeisterversammlung zu Straßenrecht, Sicherheit bei Festen und Bauordnung 

 

Die Bürgermeister des Landkreises Dingolfing-Landau sind am Mittwoch zur Verbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags im Gasthaus „Um’s Eck“ in Dingolfing zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen aktuelle kommunale Themen wie das Straßenrecht, Sicherheitskonzepte für Volksfeste und Änderungen in der Bayerischen Bauordnung. 

Kreisverbandsvorsitzender Günter Schuster, Bürgermeister der Gemeinde Loiching, begrüßte die Teilnehmer und betonte die Bedeutung des regelmäßigen Austauschs. Armin Grassinger, Bürgermeister der Stadt Dingolfing, sprach ein Grußwort und unterstrich die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, gleichzeitig nutze der die Gelegenheit, das Heizwerk, das gerade entlang der Autobahn zusammen mit der BMW Group gebaut wird, näher vorzustellen. 

Ab 2025 soll das Werk rund 50 Prozent des Prozess-Heißwasserbedarfs des BMW Group Werks Dingolfing mit Wärme aus regionaler Biomasse und eigenen Restholzbeständen decken. Betrieben wird das Heizwerk von der UP Energiewerke GmbH, einem Tochterunternehmen der Stadtwerke Dingolfing und Bayernwerk Natur. Durch die Nutzung regenerativer Energieträger kann das BMW Werk seine CO₂-Emissionen um bis zu 20.000 Tonnen pro Jahr reduzieren. Anton Heidobler, Diplom-Forstingenieur und Geschäftsführer der Biomasse Vertrieb Ostbayern (BVO), ging in seinem Kurzvortrag zu dem Thema auf die nachhaltige Nutzung von regionalem Waldrestholz ein und betonte die Bedeutung dieses Projekts für die regionale Wertschöpfung und die Energiewende. 

Ein zentrales Thema der Tagung war das Straßenrecht, zu dem Benedikt Weigl, Verwaltungsdirektor des Bayerischen Gemeindetags, referierte. Er erläuterte die Aufgaben der Gemeinden als Straßenbaulastträger, die Widmung und Umstufung von Straßen sowie die Verkehrssicherungspflichten. Besonders praxisrelevant waren die Ausführungen zu Feld- und Waldwegen sowie zur Umlage von Instandhaltungskosten. 

Richard Wagner, Sachgebietsleiter Tiefbau am Landratsamt, gab einen kurzen Ausblick auf das Radwegekonzept des Landkreises. Er betonte die Bedeutung des Ausbaus und der Vernetzung von Radwegen und kündigte an, dass er mit den Bürgermeistern und den Kommunen in den Austausch gehen wird, um das Konzept an die Bedürfnisse vor Ort anzupassen. 

Bürgermeistersprecher Günter Schuster wies darauf hin, dass sich die Bürgermeister intensiv mit dem Thema der Windvorranggebiete im Rahmen der aktuellen Auslegung des Regionalen Planungsverbands (RPV) befassen sollten, um die Interessen der Region bestmöglich vertreten zu können. 

Abschließend stellte sich Thomas Schmid als neuer Baujurist am Landratsamt vor. Schmid wird künftig die Rechtsfragen rund um das Thema Baurecht im Landkreis betreuen. 

Zur Sicherheit bei Volksfesten und Festzügen informierten die Ersten Polizeihauptkommissare Max Mundt (PI Dingolfing) und Stephan Lehner (PI Landau). Sie stellten Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen vor und gaben Empfehlungen zur Prävention und Gefahrenabwehr. 

Anschließend stellte sich Günter Baumgartner als neu gewählter Bundestagsabgeordneter der CSU für den Wahlkreis Rottal-Inn vor. Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Bayerbach im Landkreis Rottal-Inn ist Sparkassenbetriebswirt und betonte, dass er als Kommunalpolitiker genau wisse, welche Themen die Städte und Gemeinden besonders beschäftigen. Diese Erfahrungen wolle er gezielt in die Bundespolitik einbringen, um die Interessen der Kommunen bestmöglich zu vertreten. 

Elisabeth Thiel vom Bauamt des Landratsamtes informierte über Änderungen in der Bayerischen Bauordnung. Schwerpunkt ihres Vortrags war die Stellplatzsatzung, die Auswirkungen auf künftige Bauvorhaben in den Gemeinden haben wird. 

Zum Abschluss tauschten sich die Bürgermeister über verschiedene aktuelle Themen aus ihren Kommunen aus.