Antrag Ausnahmegenehmigung Wegstreckenzähler Alarmanlage

Landratsamt Dingolfing-Landau

Obere Stadt 1, 84130 Dingolfing

Tel.: 08731 87-0

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Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Befreiung Wegstreckenzähler / Alarmanlage

gem. §§ 30 Abs. 1, 25 Abs. 2 BOKraft

Hinweis

Diesem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

Zulassungsbescheinigung Teil I
Mietwagengenehmigung (sofern vorhanden)

Beachten Sie:

Ausnahmen für die Alarmanlage sind nur möglich bei Beförderungen mit geringem Gefahrenpotential für den Fahrer. Dies ist der Fall bei Beförderungen von Kranken/Behinderten in umgerüsteten Fahrzeugen (Liegend- oder Rollstuhlvorrichtung) oder bei Beförderungen für bestimmte Firmen, z.B. wegen Abbau eines firmeneigenen Fuhrparks oder Einsatz von Fahrzeugen der gehobenen Luxusklasse (Limousinenserivce). Aber auch in diesen Fällen ist eine Befreiung von der Alarmanlage nur möglich, wenn die Fahrzeuge ausschließlich (zu 100 Prozent) für derartige Beförderungen eingesetzt werden. Dies ist durch dementsprechende Nachweise zu belegen (z.B. durch Verträge, Konkretisierung der Gewerbeausübung).

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IdentitaetsPruefer

Eingang:

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 43 Abs. 1 BOKraft von der Vorschrift des

§ 30 Abs. 1 BOKraft; ohne Einbau eines Wegstreckenzählers

§ 25 Abs. 2 BOKraft; ohne Einbau einer Alarmanlage

Antragstellendes Unternehmen

Firmenname*

Vorname und Nachname des Inhabers

Straße, Hausnummer*

PLZ*

Ort*

E-Mail

Telefon

Bestehende / Beantragte Mietwagengenehmigung nach dem PBefG

Ich bin / wir sind bereits Inhaber einer Mietwagengenehmigung

Erteilt am, durch:

Ich habe / wir haben einen Antrag auf Erteilung einer Mietwagengenehmigung gestellt

am, bei:

Ich bin / wir sind bisher weder Inhaber einer Mietwagengenehmigung, noch haben ich / wir einen Antrag auf Erteilung gestellt

Ausnahmegenehmigung für das Fahrzeug / die Fahrzeuge

Kennzeichen

Fahrzeug-Ident-Nr.

Fabrikat

Sitzplätze

Begründung der beantragten Ausnahme

Mit dem / den Fahrzeug(en) werden ausschließlich Fahrten zu pauschalen Festpreisen durchgeführt

Mit dem / den Fahrzeug(en) werden ausschließlich Krankenfahrten durchgeführt, die mit dem Kostenträgern unbar abgerechnet werden

Mit dem / den Fahrzeug(en) werden ausschließlich Beförderungen von Kranken/Behinderten in umgerüsteten Fahrzeugen (Liegend- und Rollstuhlvorrichtung) durchgeführt. Entsprechende Fahrzeugnachweise sind beigefügt

Andere Gründe

Andere Gründe:

Zulassungsbescheinigung Teil I*

ist beigefügt

wird nachgereicht

Mietwagengenehmigung

ist beigefügt

wird nachgereicht

Zulassungsbescheinigung*

Mietwagengenehmigung*

Sonstiges

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Bemerkungen

Ich versichere, sämtliche Angaben nach bestem Wissen, wahrheitsgemäß gemacht zu haben.
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Datum*

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