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Bürgerservice

Falsche Schreiben der Stadt und des Landkreises im Umlauf

29.12.2021

Dingolfing. Die Stadt Dingolfing und der Landkreis Dingolfing-Landau weisen darauf hin, dass aktuell in der näheren Umgebung der Eberlstraße in Dingolfing falsche Schreiben im Namen der Stadt und des Landkreises im Umlauf sind. Stadt und Landkreis prüfen zurzeit gemeinsam rechtliche Schritte gegen den Urheber der gefälschten Schreiben. Hinweise zu der Sache nimmt die Stadt Dingolfing (Verkehrswesen) entgegen.

Der betroffene Bereich Eberlstraße/Bernreiterstraße/Niethammerstraße/Nirschlstraße befindet sich in einem allgemeinen Wohngebiet. In diesem Bereich ist das Parken grundsätzlich im Rahmen der Straßenverkehrsordnung erlaubt. Das Schreiben vermittelt allerdings, dass dort das Parken nur für Anwohner gestattet ist, was nicht korrekt ist.

Ausnahme hiervon ist das bestehende ausgeschilderte Parkverbot im westlichen Bereich der Nirschlstraße. Dieses Parkverbot erstreckt sich auf alle Verkehrsteilnehmer.

Bei der Parkfläche im Bereich Eberlstraße/Bernreiterstraße handelt es sich um einen öffentlichen Parkplatz, der von jedem Straßenverkehrsteilnehmer genutzt werden darf, nicht nur von den Anwohnern.

In diesem Zuge möchten wir auch insbesondere auf §12 der StVO hinweisen, der die zentralen Vorgaben für zulässiges Parken beinhaltet. Wichtig ist unter anderem, dass das Parken vor Grundstücksausfahrten sowie vor bzw. hinter Einmündungen bis zu fünf Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig ist.