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Bußgeldverfahren standen in Zusammenhang mit Montagsspaziergängen - Polizei und Landratsamt reagieren auf Beitrag des russischen Senders „RT“

11.03.2021

Bußgeldverfahren standen in Zusammenhang mit Montagsspaziergängen - Polizei und Landratsamt reagieren auf Beitrag des russischen Senders „RT“

Dingolfing-Landau. In einem TV-Beitrag des russischen Senders „RT“ kritisieren drei Teilnehmer eines Montagsspaziergangs das Vorgehen der örtlichen Behörden beim Vollzug des Infektionsschutzgesetzes. Das Video hat sich in den sozialen Netzwerken stark verbreitet. Aus Sicht der Polizei, die in solchen Fällen die Anzeigen erstellt, und des Landratsamtes als Verfolgungsbehörde ist festzustellen: 

Die in dem Beitrag beschriebene Szene spielte sich im Rahmen eines sogenannten Montagsspaziergangs ab. Gegner der Corona-Maßnahmen treffen sich seit einiger Zeit wöchentlich in der Dingolfinger Innenstadt zu „Spaziergängen“ oder Lichterzügen. Als Versammlungen angemeldet sind diese Treffen nicht. Das Landratsamt hatte bereits im Januar darauf hingewiesen, dass diese Zusammenkünfte den geltenden Corona-Vorschriften widersprechen und bei Verstößen Bußgelder fällig werden. 

Im beschriebenen Fall hatten sich mehrere Versammlungsteilnehmer gegen Ende des Montagsspaziergangs geraume Zeit miteinander unterhalten und dabei gegen Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln verstoßen. Von Polizeibeamten darauf angesprochen, zeigten sie sich uneinsichtig. Drei Teilnehmer haben zwischenzeitlich einen Bußgeldbescheid erhalten, in zwei weiteren Fällen läuft noch das Anhörungsverfahren. 

Polizei und Landratsamt weisen im Zusammenhang mit der Berichterstattung darauf hin, dass sie keineswegs Bürger gängeln möchten, sondern hier vielmehr die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen bei einer unangemeldeten Versammlung überprüft wurde. 

Ein bekannter Rechtsanwalt aus der Szene der Coronagegner, der auch eine der betroffenen Bürgerinnen vertritt, hatte bereits Ende letzter Woche dem Landratsamt gegenüber ein mediales Aufsehen angedroht. In der Folge erschien ein TV-Beitrag des russischen Senders „RT“, der in den sozialen Medien große Beachtung fand und viele Nutzer zu Kommentaren animierte. 

Anmerkung: Der Sender RT möchte dem Publikum die „russische Sichtweise“ auf das internationale Geschehen vorstellen.

Kategorien: Pressemitteilung