Landratsamt Dingolfing-Landau Landratsamt Dingolfing-Landau
Bürgerservice

Aktuelle Infos aus dem Landratsamt - 08. Mai 2020

08.05.2020

  • Parteiverkehr im Landratsamt: Persönliche Vorsprachen nur nach Terminvereinbarung
  • Aktuelle Zahlen
  • Zulassungsstellen Dingolfing und Landau / Führerscheinstelle Dingolfing
  • Gewerberecht
  • Teststation Dingolfing

Dingolfing-Landau. Trotz Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen bleibt das Landratsamt vorläufig für den Parteiverkehr geschlossen. Persönliche Vorsprachen sind weiterhin nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Neu ist dabei: Ab kommendem Montag, 11. Mai, können in allen Angelegenheiten Termine vereinbart werden. Bislang war dies nur in unaufschiebbaren, dringlichen Fällen möglich.

„Die Bayerisches Staatsregierung und wir als Kreisverwaltungsbehörde setzen den Kurs der Umsicht und Vorsicht fort, wir wollen als serviceorientierte Verwaltung aber mit den gebotenen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen gut erreichbar sein“, erklärt Landrat Werner Bumeder. Dazu gehöre aber auch, Besucherbewegungen im Landratsamt möglichst genau rückverfolgen zu können.

Wer einen Termin im Landratsamt vereinbaren möchte, wendet sich vorab am besten telefonisch oder per E-Mail an das zuständige Sachgebiet. Eine Liste mit Telefonnummern und E-Mail-Adressen aller Mitarbeiter*innen ist online unter www.landkreis-dingolfing-landau.de abrufbar. Alternativ wählt man die Telefonnummer 08731 87-0 und lässt sich mit dem zuständigen Mitarbeiter bzw. der zuständigen Mitarbeiterin verbinden.

Der Zugang zum Landratsamt ist nur mit Mund-Nasen-Schutz möglich. Während des gesamten Aufenthaltes im Gebäude gilt es, den Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen zu wahren.

Aktuelle Zahlen

Im Landkreis Dingolfing-Landau sind bislang 198 Bürger*innen registriert worden, die das Corona-Virus in sich trugen. Die Zahl der Genesenen liegt aktuell bei 173 (Stand: 8. Mai, 10 Uhr). Demnach sind derzeit 25 Personen nachgewiesenermaßen infiziert. Fünf Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 wurden bislang gemeldet. Von den insgesamt 827 Kontaktpersonen, die in Quarantäne mussten, sind mittlerweile 765 entlassen.

Zulassungsstellen Dingolfing und Landau / Führerscheinstelle Dingolfing

Öffnungszeiten bzw. Zugang zur Kfz-Zulassungsstelle Dingolfing und der Führerscheinstelle

Ab 11. Mai können wieder alle Kfz-Zulassungen durchgeführt werden; die Beschränkung auf unaufschiebbare und dringende Fälle entfällt damit. Gleiches gilt für die Erledigungen in der Führerscheinstelle. Zulassungen für andere Landkreise (die sog. „erweiterte Zuständigkeit“) sind aber bis auf weiteres weiterhin nicht möglich.

Eine vollständige Öffnung des Landratsamtes und damit sowohl der Zulassungsstelle wie auch der Führerscheinstelle ist wegen der geltenden Vorschriften sowie zum Schutz vor Infektionen noch nicht möglich.

Für die Durchführung von Kfz-Zulassungen und die Erledigung von Führerscheinangelegenheiten ist also weiterhin auch eine Terminvereinbarung notwendig.

Die Kfz-Zulassungsstelle in Landau a. d. Isar nimmt ab Montag, 18.05.2020 wieder ihren Betrieb auf, auch hier ist es nach Terminvereinbarung wieder möglich, Zulassungen vorzunehmen.

Bitte beachten Sie auch hier, dass Sie für das Betreten des Landratsamtes eines Mund-Nasen-Bedeckung dabeihaben und diese auch tragen.

Kfz-Zulassungsstelle Dingolfing nach telefonischer Terminvereinbarung

Bitte beachten Sie, dass die Zulassungen nur nach vorheriger Terminvereinbarung in Dingolfing in der Kfz-Zulassungsstelle vorgenommen werden. Eine Zulassung ohne Termin ist nicht möglich. Der Zugang mit Termin ist auch nur einzeln ohne Begleitperson möglich, außer es ist aus rechtlichen oder sonstigen Gründen eine Begleitperson notwendig. In der Kfz-Zulassungsstelle in Dingolfing sind Zulassungen nach Terminvereinbarung möglich. Die Terminvereinbarung kann unter der Telefon-Nummer 08731/87-400 erfolgen. Die Telefon-Nummer ist während der Woche von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Montag, Dienstag und Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr erreichbar.

Ab sofort bis auf Weiteres besteht die Möglichkeit einer „erleichterten“ online-Abwicklung unter Wegfall des eigentlich benötigten E-Personalausweises. Sofern die Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teile I und II) nach dem 01.01.2015 erstellt wurden, sind Abmeldungen, Umschreibungen, Wiederzulassungen, Adressänderungen und Neuzulassungen über das Bürgerservice-Portal des Landratsamtes Dingolfing-Landau, möglich. Das Angebot bezieht sich vorerst nur auf natürliche Personen. Das Zulassungsportal erreichen Sie über folgenden Link: https://www.buergerserviceportal.de/bayern/lkrdingolfinglandau/bsp_ikfz_antragstellung

Ab 18.05.2020 auch Kfz-Zulassungsstelle Landau a. d. Isar wieder in Betrieb – auch hier nach Terminvereinbarung

  • Die Außenstelle der Kfz-Zulassungsstelle in Landau a. d. Isar in der Viehmarktstraße nimmt am 18.05.2020 wieder ihren Betrieb auf. Auch hier ist eine vorherige Terminabsprache notwendig. Ohne vorherige Terminabsprache ist leider eine Bearbeitung nicht möglich. Der Zugang mit Termin ist auch nur einzeln ohne Begleitperson möglich, außer es ist aus rechtlichen oder sonstigen Gründen eine Begleitperson notwendig.
  • Die Terminvereinbarung kann unter der Telefon-Nummer 08731/87-400 erfolgen. Die Telefon-Nummer ist während der Woche von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Montag, Dienstag und Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr erreichbar.
  • Bitte beachten Sie, dass im Vorfeld des Gebäudes der Kfz-Zulassungsstelle Landau a. d. Isar Bauarbeiten stattfinden und der Zugang zur Eingangstür nur über einen separaten Zugangssteg möglich ist. Im Innenbereich des Gebäudes sind dann spezielle Warteflächen ausgewiesen, so dass die Kunden die entsprechenden Mindestabstände einhalten können. Das Ganze ist aber ausführlich beschildert, außerdem ist Ordnungspersonal vor Ort, so dass das ganze sicher und geordnet ablaufen kann.

Führerscheinstelle nach telefonischer Terminvereinbarung

In der Führerscheinstelle sind weiterhin Vorsprachen nach Terminvereinbarung möglich. Die Terminvereinbarung kann unter der Telefon-Nummer 08731/87-300 erfolgen. Die Telefon-Nummer ist während der Woche zu folgenden Zeiten erreichbar: Montag von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Dienstag von 08.00 Uhr bis 11.45 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Mittwoch von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 08.00 Uhr bis 11.45 Uhr. Der Zugang mit Termin ist auch nur einzeln ohne Begleitperson möglich, außer es ist aus rechtlichen oder sonstigen Gründen eine Begleitperson notwendig.

  • Bitte prüfen Sie selber, ob Sie die Angelegenheit nicht auch telefonisch mit der Führerscheinstelle klären können, bevor Sie einen Termin vereinbaren.
  • Beim Führerscheinumtausch „alt gegen neu“ herrscht in der Regel zurzeit keine Dringlichkeit, da die alten Führerscheine ja noch gelten. Hier eilt es also nicht mit der Erledigung.
  • Bei Führerscheinen – LKW, Busse usw. -, die demnächst ablaufen, kann unter der o.g. Telefonnummer für den Umtausch bzw. die Verlängerung ein Termin vereinbart werden.

Bitte haben Sie etwas Geduld und Verständnis, wenn Sie unsere Mitarbeiter für die telefonische Mitteilung nicht auf Anhieb erreichen bzw. der Termin nicht so zeitnah ist, wie Sie es sich wünschen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zulassungs- und Führerscheinstelle tun das Möglichste, um den angelaufenen „Stau“ abzuarbeiten. Aufgrund der geltenden Corona-Vorschriften ist es aber nur vertretbar, einer beschränkten Kundenzahl gleichzeitig Zugang zur Zulassungsstelle bzw. Führerscheinstelle zu ermöglichen, damit die notwendigen Sicherheitsabstände und hygienerechtlichen Vorgaben eingehalten werden können.

Gewerberecht

Folgende Neuerungen ergeben sich aufgrund der 4.BayIfSMV:

  • Da die Ausgangsbeschränkungen ab 06.05.2020 entfallen sind, ist der Besuch von Dienstleistungs- und Handelsbetrieben durch Kunden generell wieder erlaubt.
  • Ab 11.05.2020 ist die Öffnung von Nagelstudios, Kosmetikstudios, Tattoo- und Piercingstudios u.ä. sowie die Öffnung aller Handels –und Dienstleistungsbetriebe unter Auflagen (Einhaltung der Hygienerichtlinien) wieder erlaubt.
  • Auch der Betrieb von Fahrschulen und Musikschulen (Einzelunterricht) sind unter bestimmten Auflagen wieder möglich.
  • Für die Verkaufsstellen auf Märkten gilt ab 11.05.2020 die Maskenpflicht für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen.

Teststation Dingolfing

Der Landkreis Dingolfing-Landau betreibt seit 27. März 2020 eine Corona-Teststation „Drive-In“ am Lkw-Parkplatz der Stadt Dingolfing beim BMW Werk 2.4, Tor 5 in Dingolfing. Insgesamt konnten seit Inbetriebnahme der Teststation 636 Testungen durchgeführt werden. 389 Testungen durch das Gesundheitsamt und 247 Testungen durch die KVB.

Bisher kümmerte sich eine Koordinierungsstelle am Landratsamt um die Terminvergabe für die von der KVB mitgeteilten Personen, die zu testen waren. Ab nächster Woche ist geplant, den Betrieb der Teststation einzuschränken, diese soll dann nur noch vom Gesundheitsamt genutzt werden. Patienten der KVB werden auf die Schwerpunktpraxis in Dingolfing zur Testung per Überweisung durch den Hausarzt übergeleitet.

Eine Terminvergabe erfolgt dann durch die Schwerpunktpraxis.

Personen, die ohne Termin an der Teststation erscheinen, werden ausnahmslos abgewiesen.