Landratsamt Dingolfing-Landau Landratsamt Dingolfing-Landau
Bürgerservice

Wasserversorgung Markt Simbach

42-863/3/2/11 E100, E1001

Wasserrecht;
Öffentliche Wasserversorgung durch den Markt Simbach
Antrag des Marktes Simbach auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser aus den Brunnen in Kugl und Simbach/Zollöd


Der Markt Simbach hat die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser aus den Brunnen Simbach I, Fl.Nr. 173, Simbach II, Fl.Nr. 551/2, Zollöd III, Fl.Nr. 558/23, Gemarkung Simbach und Brunnen Kugl I und II, Fl.Nr. 387, Gemarkung Niederhausen beantragt.

Das Entnehmen von Grundwasser stellt eine Benutzung gemäß § 9 Abs.1 Nr. 5 WHG dar und bedarf somit der wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung (§ 8 WHG). Die Gewässerbenutzung soll zum Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung erfolgen und liegt deshalb im öffentlichen Interesse. Au-ßerdem kann dem Unternehmer nicht zugemutet werden, sein Vorhaben ohne gesicherte Rechtsstel-lung gegenüber Dritten durchzuführen. Aus diesen Gründen soll eine Bewilligung zur Zutageförderung und Entnahme erteilt werden.

Dies wird hiermit öffentlich bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass

  1. Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben (Antragsschreiben, Erläuterungsbericht, Lageplan, Brunnenbeschreibung und Alternativprüfung, in der Zeit von Dienstag, den 28.07.2020 bis Montag, den 27.08.2020, beim Markt Simbach während der Dienststunden ausliegen, sowie im Internet unter folgendem Link:
    https://www.landkreis-dingolfing-landau.de/buergerservice/veroeffentlichungen/oeffentliche-bekanntmachungen/
    einsehbar sind,
  2. Einwendungen gegen das Unternehmen beim Markt Simbach oder beim Landratsamt Dingolfing-Landau, Zimmer 222 schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind,
  3. die bis 11.09.020 eingegangenen Einwendungen im Erörterungstermin behandelt werden. Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.
  4. die Erörterung etwaiger Einwendungen erfolgt am Donnerstag, den 24.09.2020 um 09.30 Uhr in Zimmer Nr. 222, Landratsamt Dingolfing-Landau.
    Formgerecht erhobene Einwendungen werden auch beim Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.
  5. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;
  6. a)
    die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
    b)
    die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Dingolfing, 21.07.2020
Landratsamt Dingolfing-Landau