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Neu-Festsetzung des vom Wasserwirtschaftsamt Landshut ermittelten Überschwemmungsgebiets

42-645/3/2 

Wasserrecht;
Neu-Festsetzung des vom Wasserwirtschaftsamt Landshut ermittelten Überschwemmungsgebiets der Isar von Flusskilometer 19,370 bis 55,900 im Bereich der Gemeinden Gottfrieding, Loiching, Mamming, Niederviehbach, der Kreisstadt Dingolfing, der Stadt Landau a. d. Isar und der Märkte Pilsting und Wallersdorf, Landkreis Dingolfing-Landau 

Nach § 76 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind die Länder verpflichtet, innerhalb der Hochwasserrisikogebiete die Überschwemmungsgebiete für ein HQ100 und die zur Hochwasserentlastung und –rückhaltung beanspruchten Gebiete festzusetzen. Gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) sind hierfür die wasserwirtschaftliche Fachbehörde und die Kreisverwaltungsbehörde zuständig. Als Bemessungshochwasser für das Überschwemmungsgebiet ist ein HQ100 zu wählen. Das HQ100 ist ein Hochwasserereignis, das mit der Wahrscheinlichkeit 1/100 in einem Jahr erreicht oder überschritten wird bzw. das im statistischen Durchschnitt in hundert Jahren einmal erreicht wird oder überschritten wird. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann das Ereignis innerhalb von hundert Jahren auch mehrfach auftreten. 

Für die Isar im Landkreis Dingolfing-Landau wurde das Überschwemmungsgebiet neu berechnet und in den anliegenden Übersichtsplänen dargestellt. 

Das Überschwemmungsgebiet der Isar wurde bereits mit nachfolgenden Verordnungen festgesetzt:

  1. Das Überschwemmungsgebiet der Isar von Landau bis zur Landkreisgrenze bei Niederviehbach wurde am 30.04.1958 ermittelt und am 12.09.1958 festgesetzt.
  2. Das Überschwemmungsgebiet der Isar von der Landkreisgrenze zu Deggendorf bei Ettling bis nach Landau wurde am 10.11.1950 ermittelt und am 26.09.1957 festgesetzt. 

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Dingolfing-Landau Nr. 03 vom 10.02.2022 wurde die vom Wasserwirtschaftsamt Landshut ermittelte Erweiterung des Flächenumgriffs des Überschwemmungsgebiets der Isar ortsüblich bekannt gemacht und somit vorläufig gesichert. 

Nach Art. 46 Abs. 3 BayWG sind im Anwendungsbereich des § 76 Abs. 2 WHG Überschwemmungsgebiete zwingend festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt durch Rechtsverordnung. Diese ist gemäß Art. 73 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG im förmlichen Verfahren zu erlassen. 

Dies wird hiermit öffentlich bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass 

1)   
die Unterlagen von Montag, 13.06.2022, bis Dienstag, 12.07.2022, bei den Gemeinden und beim Landratsamt Dingolfing-Landau während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausliegen. 

2)   
während der Auslegung und innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist (26.07.2022) etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen zu den Planunterlagen bei der unterfertigten Behörde oder im Landratsamt Dingolfing-Landau, 2. Stock, Zimmer 221, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können, 

3)   
die bis 26.07.2022 eingegangenen Einwendungen im Erörterungstermin behandelt werden. Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. 

4)   
bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann, 

5)   
  
a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, 

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Dingolfing, den 02.06.2022
Landratsamt Dingolfing-Landau

gez.

Dollinger
Regierungsrätin