Landratsamt Dingolfing-Landau Landratsamt Dingolfing-Landau
Bürgerservice

Maria Wimmer; Antrag auf Erteilung einer Bewilligung für die Benutzung der Vils zur Stromerzeugung

42-643/2/1

 

Wasserrecht;
Antrag der Frau Maria Wimmer, Reichstorf 4, 94428 Eichendorf auf Erteilung einer Bewilligung für die Benutzung der Vils zur Stromerzeugung

 

Laut Beschluss des Bezirksamtes Landau a.d. Isar vom 26.09.1912 besteht für die Triebwerksanlange Reichstorfer Mühle ein Altrecht. Danach ist die Inhaberin des Triebwerks berechtigt, die Vils bis zu 342,227 m ü. NN aufzustauen und eine Wassermenge von 2,3 m³/s zu nutzen.

Mit Bescheid des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 17.01.2002 wurde für die Wasserkraftanlage die Erlaubnis zur Nutzung einer zusätzlichen Wassermenge von 2,5 m³ erteilt. 

Die Aus- und Einleitungen sowie das Aufstauen eines Gewässers stellen Benutzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1,2 und 4 WHG dar. 

Im Jahr 2015 wurde eine Fischauf- und –abstiegsanlage errichtet sowie eine neue Rechenanlage mit einem Stababstand von 15 mm und einer hydraulischen Rechenreinigungsmaschine installiert. Weitere bauliche Veränderungen und Veränderungen des Wasserzulaufs bzw. der Stauhöhe sind nicht vorgesehen. 

Dies wir hiermit öffentlich bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass

 

  1. Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben (Antragsschreiben, Erläuterungsbericht, Lageplan, Bestandsübersichtsplan, Hydraulische Berechnungen …), in der Zeit von Mittwoch, den 26.01.2022 bis Freitag, den 25.02.2022, beim Markt Eichendorf während der Dienststunden ausliegen, sowie im Internet unter folgendem Link:

    https://www.landkreis-dingolfing-landau.de/buergerservice/veroeffentlichungen/oeffentliche-bekanntmachungen/ 

    einsehbar sind,

  2. Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen zu dem Vorhaben beim Markt Eichendorf oder im Landratsamt Dingolfing-Landau, Zimmer 222 schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind,

  3. die 11.03.2022 eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen im Erörterungstermin behandelt werden. Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.
     
  4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;
     
  5. a)
    die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
    b)
    die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. 

 

Dingolfing, 04.01.2021
Landratsamt Dingolfing-Landau
gez.
Dollinger
Regierungsrätin

 

Dokumentliste