Landratsamt Dingolfing-Landau Landratsamt Dingolfing-Landau
Bürgerservice

Franz Mitterfelner; Antrag auf Erteilung einer Bewilligung für die Benutzung der Vils zur Stromerzeugung

42-643/2/11

Wasserrecht;
Antrag des Herrn Franz Mitterfelner, Sage und Hobelwerk, Vilsstr. 9, 94419 Obermünchsdorf auf Erteilung einer Bewilligung für die Benutzung der Vils zur Stromerzeugung

 

Die Stau- und Triebwerksanlage Obermünchsdorf besteht seit unvordenklichen Zeiten und befindet sich seit 1894 im Besitz der Familie Mitterfelner.

Für die Triebwerksanlange besteht ein unwiderrufliches Altrecht. Danach ist der Inhaber des Triebwerks berechtigt, die Vils bis zu 383,51 m ü. NN aufzustauen und eine Wassermenge von 1,05 m³/s bei einem Gefälle von 1,7 m zu nutzen.

Mit Bescheid des Landratsamtes Landau vom 25.11.1957 wurde für die Wasserkraftanlage erstmals die Erlaubnis zur Nutzung einer zusätzlichen Wassermenge von 1,84 m³/s und einer Fallhöhe von 2,2 m erteilt. Die letzte Erlaubnis vom 10.11.2000 war befristet bis 31.12.2020.

Mit Schreiben vom 07.07.2020 hat der jetzige Eigentümer, Herr Franz Mitterfelner die Neuerteilung der Bewilligung für die Benutzung der Vils, soweit sie über das unwiderrufliche Altrecht hinausgeht beantragt.  

Die Aus- und Einleitungen sowie das Aufstauen eines Gewässers stellen Benutzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1,2 und 4 WHG dar. 

Im Jahr 2013 wurde eine Fischauf- und –abstiegsanlage errichtet sowie eine neue Rechenanlage mit einem Stababstand von 15 installiert. Weitere bauliche Veränderungen und Veränderungen des Wasserzulaufs bzw. der Stauhöhe sind nicht vorgesehen. 

Dies wir hiermit öffentlich bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass 

  1. Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben (Antragsschreiben, Erläuterungsbericht, Lageplan, Bestandsübersichtsplan, Hydraulische Berechnungen …), in der Zeit von Mittwoch, den 26.01.2022 bis Freitag, den 25.02.2022, beim Markt Reisbach während der Dienststunden ausliegen, sowie im Internet unter folgendem Link:

    https://www.landkreis-dingolfing-landau.de/buergerservice/veroeffentlichungen/oeffentliche-bekanntmachungen/

    einsehbar sind,
     
  2. Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen zu dem Vorhaben beim Markt Reisbach oder im Landratsamt Dingolfing-Landau, Zimmer 222 schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind,
     
  3. die bis 11.03.2022 eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen im Erörterungstermin behandelt werden. Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. 

  4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann; 

  5. a)
    die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

    b)
    die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. 


Dingolfing, 04.02.2022
Landratsamt Dingolfing-Landau
gez.
Dollinger
Regierungsrätin

 

Dokumentliste