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Elektrizitätswerk Rosenmühle e. K.; Erteilung einer Bewilligung für die Benutzung der Vils zur Stromerzeugung

42-643/2/83 

Wasserrecht;
Antrag des Herrn Stephan Hölzl, Elektrizitätswerk Rosenmühle e. K., Rosenmühle 5, 84163 Marklkofen auf Erteilung einer Bewilligung für die Benutzung der Vils zur Stromerzeugung 

Die Stau- und Triebwerksanlage Rosenmühle besteht seit unvordenklichen Zeiten

Für die Triebwerksanlange besteht ein unwiderrufliches Altrecht. Danach ist der Inhaber des Triebwerks berechtigt, die Vils bis zu 396,630 m ü. NN aufzustauen und eine Wassermenge von 2,0 m³/s bei einem Gefälle von 2,10 m zu nutzen. 

Mit Beschluss des Bezirksamtes Dingolfing vom 16.11.1929 wurde dem damaligen Eigentümer erstmals eine Erlaubnis zur Wasserbenutzung über das Altrecht hinaus erteilt.

Mit der letzten Erlaubnis vom 20.09.2002 erteilte das Landratsamt Dingolfing-Landau die bis 31.12.2021 befristete Gestattung, die Vils bis zu einer Höhe von 397,65 m. ü. NN aufzustauen und eine Wassermenge von 4,75 m³/s bei einem Gefälle von 4 m zu nutzen.

Mit Schreiben vom 21.03.2021 hat der jetzige Eigentümer, Herr Stephan Hölzl die Neuerteilung der Bewilligung für die Benutzung der Vils, soweit sie über das unwiderrufliche Altrecht hinausgeht beantragt. Vollständige Antragsunterlagen liegen seit 22.12.2021 vor. 

Die Aus- und Einleitungen sowie das Aufstauen eines Gewässers stellen Benutzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1,2 und 4 WHG dar. 

Im Jahr 2011 wurde eine neue Querrechenanlage mit Fischableitsystem (Stababstand 15 mm) installiert. Weitere bauliche Veränderungen und Veränderungen des Wasserzulaufs bzw. der Stauhöhe sind nicht vorgesehen.

 

Dies wir hiermit öffentlich bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass 

  1. Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben (Antragsschreiben, Erläuterungsbericht, Lageplan, Bestandsübersichtsplan, Hydraulische Berechnungen …), in der Zeit von Mittwoch, den 02.02.2022 bis Dienstag, den   01.03.2022, bei der Gemeinde Marklkofen während der Dienststunden ausliegen, sowie im Internet unter folgendem Link:

    https://www.landkreis-dingolfing-landau.de/buergerservice/veroeffentlichungen/oeffentliche-bekanntmachungen/ 

    einsehbar sind,

  2. Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen zu dem Vorhaben bei der Gemeinde Marklkofen oder im Landratsamt Dingolfing-Landau, Zimmer 222 schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind,
     
  3. die bis 15.03.2022 eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen im Erörterungstermin behandelt werden. Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.

  4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

  5. a)
    die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
    b)
    die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. 

 

Dingolfing, 11.01.2022
Landratsamt Dingolfing-Landau
gez.
Dollinger
Regierungsrätin

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