Landratsamt Dingolfing-Landau Landratsamt Dingolfing-Landau
Bürgerservice

Abwasseranlage Landau-Vilstal

42-632/4/1 F 247


Vollzug der Wassergesetze und der Abwasserabgabengesetze;
Abwasseranlage Landau-Vilstal
Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Landau-Vilstal in den Binnenvorfluter der Vils durch die Stadt Landau an der Isar, vertreten durch die Stadtwerke Landau
Erweiterung der Kläranlage von 1.400 EW auf 2.100 EW
Antrag der Stadtwerke Landau an der Isar auf Neuerteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach erfolgter Erweiterung


Die Stadtwerke Landau - im Folgenden Betreiber genannt – legten aufgrund der geplanten Erweiterung der Kläranlage Landau-Vilstal Planunterlagen zu einer Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis vor.
Die bestehende gehobene Erlaubnis vom 26.09.1994, zuletzt geändert am 20.06.2017, für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Landau-Vilstal endet am 31.12.2034. Mit der Bescheidsänderung vom 20.06.2017 wurden Sanierungsmaßnahmen (Erweiterung der Kläranlage) gefordert.
Mit den Antragsunterlagen soll eine neue wasserrechtliche Erlaubnis erteilt werden.

Der Überrechnung liegt der Entwurf der Ingenieurbüros COPLAN AG, Eggenfelden, und Steinle Ing.GmbH, Weyarn, vom 14.03.2019 zugrunde.

Es soll folgende Gewässerbenutzung ausgeübt werden:

  • Einleiten des mechanisch-biologisch behandelten Abwassers in den Binnenvorfluter der Vils aus der Kläranlage Landau-Vilstal
    Bauart: Belebungsanlage mit simultaner aerober Schlammstabilisierung
    Nennausbaugröße BSB5 (roh) in kg/d: 126, in EW60: 2.100,
    Größenklasse 2 nach Anhang 1 zur Abwasserverordnung

Das Wasserwirtschaftsamt Landshut wurde als amtlicher Sachverständiger im Verfahren tätig. Außerdem werden der Fachberater für Fischerei, das Sachgebiet Naturschutz am Landratsamt Dingolfing-Landau sowie der Fischereiberechtigte am Verfahren beteiligt.

Die standortbezogene Vorprüfung des Vorhabens nach § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.1.3 der Anlage 1 zum UVPG hat ergeben, dass das Vorhaben aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten bei überschlägiger Prüfung unter Beachtung der in Anlage 3 aufgeführten Schutzkriterien keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären.

Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist deshalb nicht erforderlich (§ 7 Abs.7 UVPG).
Damit entfällt auch die Genehmigungspflicht nach § 60 Abs. 3 WHG.

Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, mit dem Hinweis, dass

  1. Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, in der Zeit vom 17.08.2020 bis einschließlich 16.09.2020 bei der Stadt Landau während der Dienststunden ausliegen sowie im Internet unter folgendem Link:

    https://www.landkreis-dingolfing-landau.de/buergerservice/veroeffentlichungen/oeffentliche-bekanntmachungen/

    einsehbar sind,
  2. Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Stadt Landau a.d.Isar oder beim Landratsamt Dingolfing Landau, Zi.Nr. 222, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind,

  3. die bis 30.09.2020 eingegangenen Einwendungen im Erörterungstermin behandelt werden. Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.

  4. die Erörterung etwaiger Einwendungen erfolgt am 05.10.2020 um 9:00 Uhr im Zimmer 222 Landratsamt Dingolfing Landau, Obere Stadt 1, 8430 Dingolfing
    Formgerecht erhobene Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

  5. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann,

  6. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
    b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

    wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Dingolfing, den 29.07.2020
Landratsamt Dingolfing Landau
gez.
Dollinger
Regierungsrätin

Abwasseranlage Landau-Vilstal